Bitkom lehnt Gewerbesteuer-Reform ab
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) lehnt die geplante Reform der Gewerbesteuer ab. Sollten Unternehmen auch in verlustreichen Zeiten Gewerbesteuer zahlen müssen, untergrabe dies die Existenzgrundlage zahlreicher Firmen.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der geplanten Gewerbesteuer-Reform. Sollten in Zukunft Unternehmen auch in verlustreichen Jahren Gewerbesteuer zahlen müssen, wie es die Bundesregierung plant, untergrabe dies die Existenzgrundlage zahlreicher Firmen. Die Reform soll zahlreiche Steuerschlupflöcher für Großunternehmen schließen und so den Kommunen aus der Finanzmisere helfen. Einer der Gründe für die geplanten Änderungen sei das von Spitzenpolitikern angeführte Argument, Großunternehmen würden so gut wie keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Dieser Behauptung tritt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung, entschieden entgegen: "Allein die sieben in München ansässigen DAX-Unternehmen, zu denen auch namhafte Häuser der ITK-Branche gehören, zahlen in diesem Jahr 135 Mio. Euro Gewerbesteuer." Zwar habe der Bundesverband Verständnis für das Interesse der Kommunen, doch sei es nicht gerechtfertigt, dass die Städte und Gemeinden ihre Einnahmen in konjunkturell schwierigen Zeiten auf Kosten der freien Wirtschaft erhöhten. "Die Kommunen müssen vielmehr dazu angehalten und in die Lage versetzt werden, für einnahmenschwache Perioden vorsorgen und entsprechende finanzielle Ressourcen bilden zu können", forderte Rohleder weiter.
