Zypries verspricht "kooperative Gesetzgebung"

Bei der Auftaktveranstaltung für den so genannten "Zweiten Korb" des Urheberrechts am Dienstag in München versprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine "kooperative Gesetzgebung" und forderte alle involvierten Kreise dazu auf, sich an dem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.

Bei der Auftaktveranstaltung für den so genannten "Zweiten Korb" des neuen Urheberrechts versprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine "kooperative Gesetzgebung". Im Münchner Literaturhaushaus rief sie alle involvierten Kreise dazu auf, sich an dem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Zur digitalen Privatkopie sagte Zypries: "Für die analoge Privatkopie galt die Maxime: 'Was wir schützen können, schützen wir, wo wir nicht schützen können, kassieren wir'. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das für die digitale Kopie anders zu sehen." Gleichzeitig gab sie der Hoffnung Ausdruck, die Praxis werde mit dem neuen Passus zurechtkommen, wonach Kopien aus "offensichtlich rechtswidrigen Quellen" verboten seien. Keine Antwort konnte die Bundesjustizministerin auf die Frage geben, ob die Privatkopie auch bei Umgehung des Kopierschutzes zulässig ist: "Hier gerät das geistige Eigentum in Konflikt mit Interessen der Verbraucherschützer und der Informationsfreiheit." Der neue Referentenentwurf soll bis Ostern 2004 stehen - ein ehrgeiziger Plan, bedenkt man allein den umfassenden Forderungskatalog, den die Musikwirtschaft heute präsentiert hat.

Mehr zum Thema Zypries' Rede vom 16.09.03 (PDF-Datei)